Diskriminierung

Seit 20 Jahren schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Benachteiligung in Job, Wohnungsmarkt und Alltag. Beim Festakt zum Jubiläum lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Wirkung – Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hält die geplante Reform für zu schwach.

13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt, gedemütigt oder zurückgesetzt sahen. Es waren so viele Fälle wie noch nie.

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. Zumindest will das Präsident Trump. Gerichte schoben dem einen Riegel vor – und auch ein Berufungsgericht sieht das ähnlich.

Eine nicht-binäre Person im Bewerbungsverfahren als "Herr" zu adressieren, könnte für ein Unternehmen nach hinten losgehen. Aber nicht, wenn es der Person von vornherein nur auf eine Entschädigung ankam, meint das ArbG Berlin.

Die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger wurde nicht zum Bewerbungsgespräch bei der Diakonie eingeladen. Seitdem mussten sich BAG, BVerfG und EuGH mit dem Kirchenarbeitsrecht befassen. Heute war wieder das BAG am Zug und entschied: Egenberger erhält keine AGG-Entschädigung.

Eine blinde Patientin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Rehaklinik sie nicht aufnimmt. Der BGH sah im AGG keine Pflicht zu besonderen Unterstützungsleistungen privater Anbieter.

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

Das Kind eines Diplomaten besucht in Deutschland die Grundschule. Es ist aufgrund einer schweren neurologischen Erkrankung stark eingeschränkt. Ein Recht auf eine Schulbegleitung sieht das SG Frankfurt am Main dennoch nicht.

Abnehmen per Spritze: Wer das möchte, muss die Kosten dafür oft selbst tragen. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte, dass die Krankenkassen nicht für das Medikament Tirzepatid zahlen müssen, wenn es außerhalb seiner Zulassung angewendet wird.

Dass nur Männer "Oben Ohne" an einer Wassertherapie teilnehmen durften, diskriminierte eine Transperson wegen ihres Geschlechts. Wenn schon, so das AG Brandenburg, hätte ein Reha-Klinikum auf die Verdeckung sämtlicher Brustwarzen pochen müssen.