Corona

Ein Hotelbetreiber und eine Sängerin erhielten 2020 Corona-Soforthilfen – beteiligten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren. Das VG Karlsruhe hat den Widerruf der Hilfen in zwei Musterverfahren bestätigt.

Eine Stabsunteroffizierin der Bundeswehr hat sich vor dem BVerwG erfolgreich gegen einen Befehl zur Vorlage ihres Impfbuches gewehrt, um ihre Covid-19-Schutzimpfung zu überprüfen. Dem Senat fehlte letztlich die Rechtsgrundlage für den Befehl.

Mit Phrasen wie "Wollt Ihr die TOTALE SICHERHEIT???" oder "Impfung macht frei" wartete ein Teilnehmer bei diversen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf. Das LG Freiburg sah darin nun keine Volksverhetzung. NS-Vergleiche relativieren das Unrecht nicht immer.

Während der Corona-Pandemie soll die sogenannte Kaiserreichsgruppe einen Umsturz geplant haben. Jetzt sind drei Unterstützer verurteilt worden - darunter auch ein vorgesehener "Minister".

Wer behauptet, durch eine Corona- Impfung erkrankt zu sein, muss für einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller keine überwiegende Wahrscheinlichkeit darlegen. Das OLG Hamm folgt dem BGH – und ein Mann mit Post-Covid bekommt eine zweite Chance.

Eine Million Euro für Nitrilhandschuhe verschwand im Corona-Geschäftschaos – und auch eine treuhänderisch fungierende Steuerberatungsgesellschaft hing mit drin. Das geschädigte Unternehmen kann sich an ihr aber nicht schadlos halten, sagt der BGH.

Statt ihren Arbeitnehmenden wie bisher Urlaubsgeld und einen Bonus zu zahlen, kürzte eine Arbeitgeberin in der Pandemie beide Zahlungen, glich das aber durch zwei – steuerfreie – Corona-Sonderzahlungen aus. Der BFH hat damit kein Problem.

Da der Betreiber eines Corona-Testcenters keine Testnachweise vorlegen konnte, musste er ausgezahlte Gelder zurückzahlen. Dass die Dokumente angeblich verbrannt oder gestohlen worden sein sollen, änderte für das OVG Münster nichts.

Die Corona-Pandemie mag lange vorbei sein, Gerichte beschäftigt sie aber noch immer. Etwa das LG Hamburg, das am Freitag dem Physiker Roland Wiesendanger die Äußerung verboten hat, der Virologe Christian Drosten habe über die Herkunft des Corona-Virus in die Irre geführt.

Nach den Corona‑Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen verschärfte Vorgaben für die Fleischindustrie bleiben bestehen. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft zurückgewiesen.