Bundeswehr

Über den strengen Verweis, den ein Soldat für enthemmtes Urinieren an einen Wachzaun erhalten hatte, sollte aus seiner Sicht das BVerwG entscheiden. Doch auch dort verschaffte man ihm – ironischerweise – keine Erleichterung.

KI-Modelle bergen Chancen, aber auch Risiken. Mit einer neuen Einrichtung will die Regierung ihre Analysefähigkeiten stärken und einen zentralen Ansprechpartner für Tech-Unternehmen etablieren.

Angesichts der geänderten Bedrohungslage soll die Reserve der Bundeswehr künftig eine größere Rolle spielen. Dafür bereitet das Verteidigungsministerium eine Gesetzesänderung vor.

Eine Regelung im neuen Gesetz für schnellere Bundeswehrbeschaffungen könnte nach Auffassung des OLG Düsseldorf gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt.

Als im vergangenen Jahr mutmaßlich russische Drohnen über Deutschland gesichtet wurden, war die Aufregung groß. Dürfen diese unbemannten Flugobjekte abgeschossen werden und wer ist dafür zuständig?

Ein Rechtsanwalt wurde wegen seiner Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" von der Bundeswehr vom weiteren Dienst in der Reserve ausgeschlossen. Zu Recht, sagt das VG Berlin: Wer als Soldat dient, muss sich zur Verfassung bekennen.

Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz soll ein Erlass Rechtssicherheit schaffen: Wehrfähige Männer müssen keinen Antrag stellen, wenn sie länger verreisen wollen.

Seit Jahresbeginn gilt eigentlich: Männer zwischen 17 und 45 müssen sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Praktisch bleibt aber wohl – vorerst – alles beim Alten.

Nach sechs Jahren durfte das Handy eines Bundeswehrsoldaten nicht mehr durchsucht werden. Laut BAMAD-Berichten hatte er im Jahr 2019 über WhatsApp NS-verherrlichende Bilder geteilt, nun fehle es aber an einem hinreichenden Verdacht.