Auslieferung

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Doch obwohl sie derzeit in einem Gefängnis sitzt, das für seine harten Haftbedingungen bekannt ist, will sie nicht nach Deutschland.

Das OLG Schleswig wirft den polnischen Behörden vor, systemische Missstände in ihren Haftanstalten nicht zu beseitigen. Ein Häftling dürfe daher nicht ausgeliefert werden – es gehe längst nicht mehr nur um rechtswidrige Einzelfälle.

Die Verschiebung kam unerwartet. Marla Svenja Liebich erklärte zu Prozessbeginn, in Deutschland Schlimmes zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft rechnet weiter mit einer Auslieferung.

In Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl – doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.

Marla Svenja Liebich wurde nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen und lehnt nun ihre Auslieferung nach Deutschland ab. Jetzt ist ein tschechisches Gericht gefragt.

Nachdem Israel ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen angekündigt hat, wächst der internationale Druck. Der Europarat sieht zentrale Werte gefährdet, deutsche Politikerinnen und Politiker sprechen von diskriminierenden Auswirkungen. Parallel dazu verschärft der Iran seine eigene Todesstrafenpraxis.

Belarus geht hart gegen Oppositionelle vor. Litauen beschuldigt das Nachbarland, politische Gefangene zu deportieren. Nun ermittelt der IStGH.

Weil er Corona-Maskendeals am Fiskus vorbeigeführt hatte, wurde nach einem Steuerschuldner gefahndet, der das Finanzamt nun ohne Angabe seiner richtigen Wohnanschrift verklagte. Wer eine Verhaftung befürchte, könne das durchaus so machen, so das FG Hamburg. Aber nur wenn er trotzdem erreichbar bleibe.

Einst wurde Sam Bankman-Fried als Finanzgenie und Galionsfigur einer Zukunftswelt des Digitalgelds gefeiert. Der verurteilte Betrüger versucht erneut, seine jahrzehntelange Haft zu verkürzen.