Allgemeines Persönlichkeitsrecht

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

77 Personen hatten einen unliebsamen Kommentar unter dem Post eines Facebook-Nutzers "geliked" – eine davon zog er vor Gericht. Doch eine Ehrverletzung sah der Österreichische OGH hier nicht, höchstens eine "unspezifische Antipathie".

Gerichtlich abgenickt darf der Kulturstaatsminister die Betreiberinnen eines Berliner Buchladens nicht "politische Extremisten" nennen. Jetzt ist klar, dass Wolfram Weimer zumindest im Eilverfahren dagegen keine weiteren Schritte einleitet.

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht als Mann bezeichnen. Das OLG Frankfurt bestätigte eine Entscheidung des LG Frankfurt a. M., die der Betroffenen 6.000 Euro wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zusprach.

Dem Geschäftsführer eines sächsischen Bauunternehmens werden in einem Bericht Verbindungen in die rechte Szene vorgeworfen. Er klagt dagegen – und fährt am BGH nun einen Erfolg ein.

In einem grundsätzlichen Urteil hat die Pressekammer des LG Frankfurt a. M. entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, mit welcher der Vorsitzende einer Strafkammer verfügt, die Beteiligten in Presseveröffentlichungen zu anonymisieren, für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist.

Mit einem später richtiggestellten grammatikalischen Missgeschick nannte die "taz" Rechtsextreme in einem Atemzug mit Rechtsanwalt Markus Haintz. Diese Passage könnte sich nun nachträglich als rechtswidrig herausstellen – gerade, weil sie mitsamt Entschuldigung korrigiert wurde und gar nicht so gemeint war.

Mit der Streichung dreier linker Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Kritik gesorgt. Die Buchhändler setzten sich zur Wehr. Jetzt liegt eine erste Gerichtsentscheidung vor.

Helmut Kohls Witwe unterlag im Streit um die Gewinne aus dem umstrittenen Enthüllungsbuch des Journalisten Heribert Schwan. Laut BGH unterfallen Äußerungen einer Person nicht den vermögenswerten Persönlichkeitsrechten. Der Streit um die Aussagen des Altkanzlers ist damit aber nicht beendet.

Darf die Öffentlichkeit das Geburtsdatum von Helene Fischers Tochter wissen? Was das KG zuletzt im Eilverfahren verneinte, bejahte das LG Berlin II im Hauptsacheverfahren überraschend. Nun korrigiert das KG – gewissermaßen ein zweites Mal.