Abschiebung

Eine in Berlin lebende Irin ist erfolgreich gegen die Feststellung des Verlusts ihres Freizügigkeitsrechts vorgegangen. Das VG Berlin hat den Bescheid aufgehoben, mit der der Frau u.a. wegen ihrer Teilnahme an propalästinensischen Aktionen auch die Abschiebung angedroht worden war.

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Wird eine "soziale Vaterschaft" einer Abschiebung entgegengehalten, muss streng geprüft werden, ob eine solche überhaupt vorliegt. Das OVG Lüneburg sieht ansonsten die Gefahr der Uferlosigkeit.

Er wurde unrechtmäßig abgeschoben und wieder zurück in die USA gebracht. Dann klagte der Staat gegen Kilmar Abrego Garcia - aus Rachsucht, weil die Abschiebung scheiterte?

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

Ein 28-jähriger Mann, der zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, weil er bei einem illegalen Autorennen eine Frau getötet hatte, darf abgeschoben werden.

Nach den Schüssen bei Abschieberazzien in Minnesota ringen die US-Regierung und der Bundesstaat um die Aufklärung der Ereignisse. Jetzt können Staatsanwälte in Minnesota einen Erfolg vermelden.

Ein Asylbewerber aus Sri Lanka darf zurück nach Italien abgeschoben werden, wenn er dort erstmals EU-Boden betreten hatte. Das VG Stuttgart ging davon aus, dass das Land zukünftig wieder Asylbewerber zurücknehmen wird, nachdem es dem GEAS zugestimmt hat.

Ein wegen Mordes verurteilter türkischstämmiger Raser ist zu Recht ausgewiesen worden. Obwohl er in Deutschland geboren ist und sein gesamtes Leben hier verbracht hat, hält das VG Stuttgart die Ausweisung für rechtmäßig – wegen der von dem Mann ausgehenden Gefahr.

Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.