Straßenverkehrsrecht

Ein Feuerwehrmann zieht wegen einer Tempoüberschreitung während einer Einsatzfahrt vor Gericht – und bekommt recht. Der Richter betonte die rechtliche Grauzone, die Fingerspitzengefühl erfordert.

Macht sich strafbar, wer aufgrund eines gesundheitlichen Leidens einen Ausfall am Steuer erleidet und dadurch Menschen verletzt oder gar tötet? Der tragische Fall aus Dinslaken, bei dem zwei Kinder starben, wirft diese Frage von Neuem auf. Casten Krumm hat sich Gedanken gemacht.

Zu seinen normalen Betriebszeiten ist ein Parkhaus eine öffentliche Verkehrsfläche. Wer dort trotz erheblicher Trunkenheit fährt, macht sich strafbar – mag auch die Ausfahrtsschranke kurzfristig gesperrt gewesen sein.

Nach einem Zusammenstoß räumt ein Autofahrer gegenüber einer Zeugin ein, er habe schlecht geschlafen und sei kurz eingeschlafen. Das LG Osnabrück wertet die Angaben trotz gebrochenen Deutschs als belastend. Dass der Mann beruflich auf seinen Führerschein angewiesen sei, helfe ihm nicht.

Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele der geplanten Führerschein-Reform des Bundesministeriums für Verkehr. Schon bevor sie beschlossen ist, ist die Reform umstritten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Nutzer eines Car-Sharing-Dienstes wegen mutmaßlicher Fahrerflucht den Führerschein entzogen hatte, kam es vor dem LG Berlin I auf eine rechtliche Detailfrage an: Ist der Schaden am Car-Sharing-Wagen wirklich ein Fremdschaden?

Mit Blaulicht zum Brandalarm in einer Schule: Ein Feuerwehrmann wird auf der Einsatzfahrt geblitzt und soll Bußgeld zahlen. Er zieht vor Gericht und verlässt die Feuerwehr; Kameraden tun es ihm gleich.

Mit fast Tempo 100 erfasst ein Autofahrer in Esslingen mit seinem Wagen eine Mutter und ihre beiden Söhne auf dem Gehweg, alle drei sterben noch am Unfallort. Das AG Esslingen hat den Fahrer des Unfallwagens nun zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls verweigert der Schädiger eines vorherigen Vorfalls die Zahlung nach fiktiver Abrechnung: Der Schaden sei damit schon ausreichend abgegolten. Der BGH sah das nun anders und mahnte, die beiden Fälle unabhängig voneinander zu bewerten.

Nach aktueller Rechtslage dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Abschleppkosten berechnet werden, stellte das VG Köln fest: Das Land könne sich momentan auf keine Rechtsgrundlage berufen. Am Ende müssen die Parksünder aber wohl trotzdem zahlen.